Leitsatz

1. § 66 Abs. 1 EStG bewirkt durch seine aufgrund der Ordnungszahl gestaffelten und mit steigender Kinderzahl steigenden Kindergeldsätze eines besondere Förderung der Familie i.S. von Art.6 Abs.1 GG. Das älteste Kind des Kindergeldberechtigten erhält dabei die Ordnungsziffer 1, das jüngste Kind die höchste Ordnungsziffer.

2. Der Anspruch auf das durch einen Zählkindvorteil bedingte erhöhte Kindergeld für das dritte Kind eines Vaters (mit einem nichtehelichen und zwei ehelichen Kindern) geht verloren, wenn -aufgrund des Auszugs des Vaters aus der ehelichen Wohnung- nunmehr auch die beiden ehelichen Kinder (Ordnungsziffer 2 und 3) nicht mehr zum Haushalt des Vaters gehören. Hat der Vater diesen Sachverhalt der Familienkasse pflichtwidrig nicht angezeigt, ist die Familienkasse bei nachträglichem Bekanntwerden des Sachverhalts zu einer Rückforderung nach § 70 Abs. 2 EStG berechtigt.

3. Ein Haushaltswechsel eines Kindes ist eine für den Kindergeldanspruch erhebliche Änderung der Verhältnisse i.S. von § 70 Abs. 2 EStG.

4. Das Obhutsprinzip des § 64 Abs. 2 EStG ist verfassungskonform (Abschluss an BFH-Rechtsprechung).

5. Aus dem Fördergebot des Art.6 Abs. 1 GG lassen sich Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen für die Familie nicht herleiten. Insbesondere ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder z.B. Unterhaltsleistungen für Kinder in der vollen Höhe des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts zu berücksichtigen (vgl. BVerfG-Rechtsprechung).