Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 4 K 97/98 EFG 2002 S. 410

Gesetze: EStG § 32b Abs. 1 Nr. 2, EStG § 2 Abs. 7 S. 3, EStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 2 Abs. 7 S. 2, DBA-Schweden, AO 1977 § 2, GG Art 59 Abs. 2, GG Art 25, EStG § 31 S. 4, EStG § 36 Abs. 2 S. 1, EStG § 32 Abs. 6 S. 3 Nr. 1, EStG § 32 Abs. 6 S. 2, EStG § 32 Abs. 6 S. 4, EStG § 65 Abs. 1 Nr. 2

Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht;

Vorrang des Progressionsvorbehalts vor Doppelbesteuerungsabkommen;

Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und im Ausland gezahltem Kindergeld in Wegzugsfällen

Einkommensteuer 1996

Leitsätze

1. Ist ein Steuerpflichtiger während des Veranlagungszeitraums nur zeitweise – bis zu seinem Wegzug in sein Heimatland- unbeschränkt steuerpflichtig und hat er dort seit seinem Wegzug nur nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte erzielt, so sind diese ausländischen Einkünfte bei der inländischen Veranlagung gleichwohl dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen.

2. In Wegzugsfällen, bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht, hat die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf ausländische Einkünfte Vorrang vor den Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen (”treaty overriding”; hier: Vorrang der §§ 2 Abs. 7, § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG vor dem DBA-Schweden).

3. Hat ein im Veranlagungszeit nur zeitweise unbeschränkt Steuerpflichtiger, dessen Familie durchgehend in einem anderen Land der Europäischen Union lebte, im Inland kein Kindergeld erhalten, so ist bei der Veranlagung für jedes Kind ein voller Kinderfreibetrag abzuziehen; dafür ist aber das im Heimatland gezahlte Kindergeld in vollem Umfang der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom wird der Einkommensteuerbescheid 1996 vom geändert und die Einkommensteuer auf 22.168 DM festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 70 %, der Beklagte zu 30 %.

3. Die Revision wird zugelassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 410
EFG 2002 S. 410 Nr. 7
IAAAB-06471

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen