Leitsätze

1. Ist ein Steuerpflichtiger während des Veranlagungszeitraums nur zeitweise – bis zu seinem Wegzug in sein Heimatland- unbeschränkt steuerpflichtig und hat er dort seit seinem Wegzug nur nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte erzielt, so sind diese ausländischen Einkünfte bei der inländischen Veranlagung gleichwohl dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen.

2. In Wegzugsfällen, bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht, hat die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf ausländische Einkünfte Vorrang vor den Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen (”treaty overriding”; hier: Vorrang der §§ 2 Abs. 7, § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG vor dem DBA-Schweden).

3. Hat ein im Veranlagungszeit nur zeitweise unbeschränkt Steuerpflichtiger, dessen Familie durchgehend in einem anderen Land der Europäischen Union lebte, im Inland kein Kindergeld erhalten, so ist bei der Veranlagung für jedes Kind ein voller Kinderfreibetrag abzuziehen; dafür ist aber das im Heimatland gezahlte Kindergeld in vollem Umfang der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 1998 wird der Einkommensteuerbescheid 1996 vom 18. November 1997 geändert und die Einkommensteuer auf 22.168 DM festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 70 %, der Beklagte zu 30 %.

3. Die Revision wird zugelassen.