Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.01.2002 - 3 K 73/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 21.01.2002 - 3 K 73/99

Gesetze: AO 1977 § 227, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 87a Abs. 1

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen

Erlass und Stundung von Einkommensteuer 1998

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger kann nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit den Erlass seiner Einkommensteuerschulden begehren, weil der Staat mit dem Steueraufkommen u. a. seinen Militärhaushalt finanziert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.10.2003 - IV B 46/02

Fundstelle(n):
XAAAB-06440

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen

Erlass und Stundung von Einkommensteuer 1998

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,