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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 188/97

Gesetze: BewG 1991 § 22 Abs 3BewG 1991 § 2BewG 1991 § 94AO 1977 § 39 Abs 1AO 1977 § 39 Abs 2 Nr 1BGB § 94, BGB § 951BGB § 812BewG 1991 § 22 Abs 2BewG § 19 Abs 3

Bewertungsrechtliche Zurechnung eines vom Pächter errichteten Gebäudes bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit des Pachtvertrags und Ausgleichsanspruchs des Pächters

Zusammenfassung mehrerer verpachteter Flurnummern zu einer wirtschaftlichen Einheit

Leitsatz

1. Hat eine Kommanditgesellschaft von einer Kommanditistin ein Grundstück gepachtet und darauf mit Genehmigung der Verpächterin im eigenen Namen und auf eigene Kosten eine fest mit dem Boden verbundene Lagerhalle errichtet, ist sie im Rahmen der Einheitsbewertung gleichwohl nicht wirtschaftliche Eigentümerin der Lagerhalle (als Gebäude auf fremdem Grund und Boden), wenn der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Pachtvertrag von beiden Vertragsparteien jährlich gekündigt werden kann und eine Auslegung des widersprüchlichen Pachtvertrags ergibt, dass nach dem Willen der Vertragsparteien die Verpächterin zur Übernahme der Lagerhalle am Ende des Pachtvertrags berechtigt sein soll, in diesem Fall aber der Pächterin ein Ausgleichsanspruchs hinsichtlich der Lagerhalle nach §§ 951, 812 BGB zustehen soll. Ein wirtschaftliches Eigentum der KG an der Lagerhalle kann weder aus der späteren langjährigen Durchführung des Pachtverhältnisses (ohne Kündigung) hergeleitet werden noch aus der vom FA nicht beanstandeten ertragsteuerlichen Aktivierung und Abschreibung der Herstellungskosten der Lagerhalle bei der KG.

2. Zur Bewertung mehrerer nebeneinander liegender, grundbuchrechtlich selbständiger, einem Eigentümer gehörender Flurnummern als eine wirtschaftliche Einheit bei Verpachtung an denselben Pächter und einheitlicher Nutzung in dessen Gewerbebetrieb.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAB-06401

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