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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 1271/99

Gesetze: AO § 173 Abs. 1

Eingeschränkte Änderung von Steuerbescheiden nach Rechtskraft von Finanzgerichtsurteilen

Leitsatz

1. Die Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden gemäß § 173 AO wird durch die Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils eingeschränkt.

2. Ab Rechtskraft des Urteils können nur noch solche Tatsachen eine Änderung rechtfertigen, die nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht neu bekannt geworden sind.

3. Entscheidungserhebliche Tatsachen, die nur deshalb nicht in den Urteilsgründen berücksichtigt worden sind, weil sie von dem Beteiligten nicht vollständig in das Verfahren eingebracht wurde, können die sachliche Bindung an das rechtskräftige Urteil nicht beseitigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAB-05869

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