Gründe

II.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheids 1990 vom 15. Januar 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1997 (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Die Klägerin hat den geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung der B-Aktien an die Arbeitnehmer zutreffend mit 30 DM je Aktie ermittelt. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob § 19 a Abs. 8 EStG die für die Überschusseinkünfte sonst geltende Bewertungsvorschrift des § 8 Abs. 2 EStG auch dann verdrängt, wenn bei der Überlassung von Wertpapieren i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 19 a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen.

2. Steht der den Arbeitnehmern aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG im Zeitpunkt der Überlassung tatsächlich erwachsende Vorteil bereits endgültig und unabänderlich in dem Zeitpunkt fest, in dem der Arbeitgeber den Überlassungsbeschluss fasst, findet die Bewertungsvorschrift des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG keine Anwendung. Der Anwendungsbereich des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG ist auf die Fälle der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu beschränken, in denen im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses der geldwerte Vorteil noch nicht feststeht.

3. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG. Dieser besteht darin, es dem Arbeitgeber zu ermöglichen, bereits in dem Überlassungsangebot dem Arbeitnehmer die steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung der Wertpapiere i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG mitteilen zu können. Dies zeigt die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die Bewertungsregelung in § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG, die dazu auf den Kurswert des Wertpapiers am Tag des Überlassungsbeschlusses abstellte, galt zunächst nur für eigene Aktien des Arbeitgebers. Wollte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer dagegen fremde Aktien überlassen, war deren Wert am Tage der Überlassung an den Arbeitnehmer anzusetzen (§ 19 a Abs. 6 Satz 1 EStG in der bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (2. VermBetG) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I 1986, 2595) geltenden Fassung). Erst durch das 2. VermBetG ist der Anwendungsbereich des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle überlassenen Vermögensbeteiligungen i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG - also auch auf die Überlassung fremder Aktien durch den Arbeitgeber - erweitert worden. In der Einzelbegründung zur Novellierung des § 19 a Abs. 8 EStG (BTDrucks 10/5981, 32) zu Buchstabe g wird dazu ausgeführt, es habe sich gezeigt, dass die geltenden Vorschriften in den Fällen zu praktischen Schwierigkeiten führten, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer fremde Aktien überlassen wolle. Da die fremde Aktie mit ihrem Wert am Tag der Überlassung an den Arbeitnehmer anzusetzen sei, könne der Arbeitgeber in dem Überlassungsbeschluss die steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung nicht abschließend benennen, dies gelte insbesondere bei stark schwankenden Börsenkursen während der Zeichnungsfrist. Im Interesse einer praktikablen Handhabung werde deshalb in § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG allgemein für die Bewertung von Wertpapieren i. S. des Abs. 3 Nr. 1 bis 3, die starken Wertschwankungen unterliegen können, der Tag der Beschlussfassung über die Überlassung für maßgebend erklärt, wenn zwischen diesem Tag und dem Tag der Überlassung nicht mehr als zwölf Monate liegen.

4. § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG greift nach dem Regelungszweck mithin nur dann ein, wenn der aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i. S. des Abs. 3 Nr. 1 bis 3 dem Arbeitnehmer erwachsende geldwerte Vorteil zwischen dem Tag des Überlassungsbeschlusses und dem Tag der Überlassung an den Arbeitnehmer - wie im Regelfall - Veränderungen unterliegt. Im Regelfall ist dem Arbeitgeber im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses der dem Arbeitnehmer aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG erwachsende tatsächliche Vorteil im Zeitpunkt der Überlassung nicht bekannt, da die Wertpapiere Kursschwankungen unterliegen können. Deshalb ordnet § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG für die Wertpapiere i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG an, dass auf den Kurswert des Wertpapiers im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses abzustellen ist.

5. Nennt der Arbeitgeber in seinem an den Arbeitnehmer gerichteten Überlassungsangebot einen festen Betrag, zu dem der Arbeitnehmer das Wertpapier verbilligt erwerben kann, kann der Arbeitgeber die sich für den Arbeitnehmer aus dem verbilligten Erwerb ergebenden steuerlichen Auswirkungen nur dann konkret benennen, wenn sich der geldwerte Vorteil nach dem Kurswert des Wertpapiers im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses bemisst. Nur dieser gegenwärtige Kurswert ist dem Arbeitgeber bekannt. Gleiches gilt auch bei der unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG an den Arbeitnehmer.

6. § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG weicht hinsichtlich des Bewertungszeitpunkts für Wertpapiere i. S. des § 19 a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG von der allgemeinen Bewertungsregelung in § 8 Abs. 2 EStG, die auf den objektiven Wert im Zeitpunkt des Zuflusses abstellt, ab. Diese abweichende Regelung führt bei einem steigenden Kurs des Wertpapiers dazu, dass der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zuflusses tatsächlich erwachsende geldwerte Vorteil aus der verbilligten Überlassung des Wertpapiers höher ausfällt als der nach § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG ermittelte Vorteil. Fällt dagegen der Kurs des Wertpapiers, ist der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Überlassung tatsächlich entstehende Vorteil geringer als der nach § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG ermittelte Vorteil. Diese Abweichungen von der allgemeinen Bewertungsregelung in § 8 Abs. 2 EStG sind nur insoweit gerechtfertigt, wie es der Regelungszweck des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG fordert. Der Regelungszweck des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG rechtfertigt demgemäß die Anwendung der Vorschrift nur in den Fällen, in denen der Arbeitgeber in seinem Überlassungsangebot für die verbilligte Überlassung der Wertpapiere den vom Arbeitnehmer zu zahlenden Preis so bemisst, dass der aus der Annahme des Überlassungsangebots entstehende Vorteil bis zur Überlassung Veränderungen unterliegen kann.

7. Beziffert der Arbeitgeber jedoch in seinem Überlassungsangebot den Vorteil mit einem feststehenden Betrag (im Streitfall 30 DM je Aktie), bedarf es für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nicht der Heranziehung des § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG. In diesem Fall ist deshalb - abweichend von § 19 a Abs. 8 Satz 2 EStG - der geldwerte Vorteil entsprechend dem im Überlassungsangebot genau bezifferten Preisvorteil zu ermitteln.

8. Ob der von der Klägerin im Zusammenhang mit der verbilligten Überlassung der B-Aktie an die Arbeitnehmer gezahlte Sozialversicherungsausgleich als Arbeitslohn zu erfassen ist oder ob es sich dabei um Nebenkosten handelt, die entsprechend Abschn. 77 Abs. 3 LStR 1990 nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein sollen, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Die Klägerin hat allerdings den von ihr im Zusammenhang mit der verbilligten Überlassung der B-Aktie an ihre Arbeitnehmer gezahlten Sozialversicherungsausgleich zutreffend als sonstigen Bezug (§ 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG) erfasst und der Lohnsteuer unterworfen. Über den Antrag der Klägerin auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheids vom 15. Januar 1996 konnte der Senat zudem nicht hinausgehen. Deshalb kann auch offen bleiben, ob es sich bei dem Sozialversicherungsausgleich um Nebenkosten i. S. des Abschn. 77 Abs. 3 Satz 3 LStR 1990 handelt, wie das FA meint. Ferner braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob eine gesetzliche Grundlage für Abschn. 77 Abs. 3 Satz 3 LStR 1990 besteht, wonach die Übernahme der mit der Überlassung von Vermögensbeteiligungen verbundenen Nebenkosten durch den Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn darstellt.