Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet; das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist vollen Umfanges sowohl in der Begründung wie im Ergebnis zu bestätigen.

1. Nach Art. XVI Abs. 3 Buchst. b Doppelbuchst. cc i. V. m. Abs. 3 Buchst. c DBA-Indien 1959/1984 sind auf die deutsche Körperschaftsteuer unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern u. a. Beträge anzurechnen, die nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit dem DBA-Indien 1959/1984 als indische Steuern auf Zinsen für ein Jahr zu zahlen gewesen wären, aber wegen einer Steuerbefreiung oder -ermäßigung, die für das betreffende Jahr nach den in Art. XVI Abs. 3 Buchst. c Doppelbuchst. aa und bb DBA-Indien 1959/1984 genannten Vorschriften gewährt wird, tatsächlich nicht gezahlt worden sind.

a) Diese Voraussetzungen für die inländische Anrechnung fiktiver indischer Steuer lagen dem Grunde nach vor. Die Klägerin war nach dem in Art. XVI Abs. 3 Buchst. c Doppelbuchst. aa DBA-Indien 1959/1984 erwähnten Section 10 (15) (iv) des Income-tax Act von 1961 von der Entrichtung einer Quellensteuer auf die von ihr bezogenen Zinseinnahmen befreit.

b) Ihrer Höhe nach beläuft sich die hiernach anzurechnende Steuer auf die entsprechende - für Zinsen durch Art. VIII Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b DBA-Indien 1959/1984 ihrerseits begrenzte - indische Jahressteuer (Art. XVI Abs. 3 Buchst. c Satz 1 DBA-Indien 1959/1984), mindestens jedoch auf 50 v. H. der auf die Zinseinkünfte entfallenden deutschen Körperschaftsteuer (Art. XVI Abs. 3 Buchst. c Satz 2 DBA-Indien 1959/1984). Das FG ist auf der Grundlage dieser Vorschriften - insoweit mit dem FA - davon ausgegangen, dass es sich bei den Zinseinkünften i. S. von Art. XVI Abs. 3 Buchst. c Satz 2 DBA-Indien 1959/1984 um einen Nettobetrag handele, der nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i. V. m. § 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) nach Maßgabe des deutschen Steuerrechts zu ermitteln sei. Bei der Ermittlung dieses Betrages habe das FA jedoch zu Unrecht die von der Klägerin erzielten Bruttoeinnahmen u. a. um anteilige Refinanzierungszinsen vermindert. Dem ist beizupflichten.

aa) Wie der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 16. März 1994 I R 42/93, BFHE 174, 509, BStBl II 1994, 799; vom 9. April 1997 I R 178/94, BFHE 183, 114, BStBl II 1997, 657), bestimmt sich zwar allein nach Abkommensrecht, ob ein abkommensrechtlicher Einkünftebegriff als Netto- oder aber als Bruttobetrag zu verstehen ist. Es richtet sich jedoch nach innerstaatlichem Recht, welche Steuer auf ausländische Dividenden im abkommensrechtlichen Sinne entfällt, im Streitfall also nach § 26 Abs. 1 und 6 KStG i. V. m. §§ 34c, 34d Nr. 6 EStG. Daraus ergibt sich in jedem Fall - gleichviel, ob ein Brutto- oder aber ein Nettobetrag zugrunde gelegt wird - die Notwendigkeit, zu bestimmen, welche Aufwendungen den ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Als Folge der sog. isolierenden Betrachtungsweise (vgl. § 49 Abs. 2 EStG) betreffen die für Zinseinkünfte einschlägigen Vorschriften in § 34 d Nr. 6 EStG nur solche Einnahmen und Ausgaben, die die Eignung haben, in die Bemessungsgrundlage der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG einzugehen. - Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die erwähnten Senatsurteile in BFHE 174, 509, BStBl II 1994, 799, und in BFHE 183, 114, BStBl II 1997, 657 verwiesen.

bb) Dabei findet das allgemeine Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG) Anwendung. Den Einkünften i. S. des § 34c EStG können hiernach nur solche Aufwendungen zugeordnet werden, die in einem direkten wirtschaftlichen Zusammenhang zu der Einnahmeerzielung stehen. Für Zinsen und Dividenden, die als Teil einer gewerblichen Tätigkeit erzielt werden, bedeutet das, dass sich diese etwaigen Refinanzierungskosten nur dann im Sinne der direkten Gewinnermittlungsmethode zuordnen lassen, wenn das Darlehen, das diese Kosten ausgelöst hat, aufgenommen wurde, um mit seiner Hilfe die betreffende Einkunftsquelle zu finanzieren (Urteile in BFHE 174, 509, BStBl II 1994, 799, 801; in BFHE 183, 114, BStBl II 1997, 657; ebenso z. B. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 23A MA Rz. 92; Kröner in Arthur Andersen, Körperschaftsteuergesetz, § 26 Rz. 79; Müller-Dott in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 26 KStG Rz. 84).

cc) Eine solche konkret-objektbezogene Refinanzierung ist für den Streitfall - für den Senat bindend (vgl. § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht festgestellt worden. Es fehlen nicht nur Erkenntnisse, dass bestimmte Darlehensmittel zur Refinanzierung aufgenommen worden sind, vielmehr ließ sich nicht einmal feststellen, dass die Mittel überhaupt refinanziert wurden. Solches wird denn auch vom FA letztlich nicht behauptet oder dargetan. Dieses ist allerdings der Auffassung, bei Kreditinstituten bestünden insoweit Besonderheiten. Das Grundgeschäft solcher Institute bestehe ,,passivisch in der Hereinnahme von Geldein- und -anlagen, aktivisch in der Herausgabe von Krediten. Der für das Aktivgeschäft erforderliche Refinanzierungsbedarf werde dabei banküblich laufzeitkongruent ermittelt und disponiert'', der so ermittelten Zinsmarge, also dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz der ausgeliehenen Gelder und dem Zinssatz der aufgenommenen Refinanzierungsmittel komme im Bereich der Kreditwirtschaft entscheidende Bedeutung zu; die Verzinsung der einzelnen Kreditforderung trete hingegen zurück (BMF-Schreiben in BStBl I 1997, 1022; vgl. auch vom 10. Februar 1998 IV B 2 - S 2241 - 8/98, D-spezial 19/1998, 3).

Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar ist dem FA darin beizupflichten, dass Kreditinstitute sich - zumindest im vorliegend einschlägigen sog. bankspezifischen Geschäftsbereich - durch entsprechende Geldaufnahme (Hereinnahme von Einlagen, Aufnahme von Darlehen usw.) in der Regel refinanzieren werden. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass solche Institute - nicht anders als sonstige Wirtschaftsunternehmen auch - sich gleichermaßen aus Eigenmitteln finanzieren können (vgl. z. B. Gablers Bank-Lexikon, 11. Aufl., 1995, Stichwort ,,Finanzierung der Kreditinstitute''). Eine Refinanzierungssituation ist also möglich, jedoch keineswegs zwingend. Leiht ein Kreditinstitut Gelder aus, um damit Erträge zu erzielen, so bedarf es deshalb auch bei einem solchen regelmäßig des konkreten Nachweises und der konkreten Zuordnung einer Refinanzierung. Nur unter dieser Voraussetzung besteht dann ein unmittelbarer Veranlassungszusammenhang von Refinanzierungskosten mit den ausgeliehenen Geldern und den dadurch erwirtschafteten Erträgen und wird eine direkte Zuordnung entsprechender Kosten ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz richtig entschieden und eine tatsächliche Verwendung ggf. in Anspruch genommener Darlehensmittel für den Erwerb der betreffenden Wertpapiere verlangt. Zutreffend hat es auch erkannt, dass sich ein entgegenstehender Standpunkt nicht aus dem Senatsurteil vom 24. Januar 1990 I R 157/85, I R 145/86 (BFHE 159, 494, BStBl II 1590, 639) ableiten lässt. Der Senat hat in diesem - zwischenzeitlich durch Urteil vom 19. Mai 1998 I R 54/97 (BFHE 186, 230, BStBl II 1999, 277) bestätigten - Urteil lediglich ausgeführt, dass eine Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen eines Kreditinstituts bei Veränderungen des Marktzinses regelmäßig nicht in Betracht kommen kann, weil maßgebliches Kriterium für die Bewertung der Darlehensforderungen die Höhe der erzielbaren Zinsmarge sei und sich diese infolge der bei Kreditinstituten bestehenden besonders engen Verbindung zwischen Refinanzierungsmitteln und Ausleihungen regelmäßig von Veränderungen der Marktzinsen unbeeinflusst bleibe. So unzweifelhaft diese enge Verbindung für den Gesamtbetrieb des Kreditinstituts generell bestehen mag, so wenig besagt diese doch etwas darüber, ob tatsächlich und einzelfallbezogen konkret eine derartige Verbindung auch für einzelne Forderungen vorliegt. Nur um Letzteres geht es aber im Zusammenhang mit § 34d Nr. 6 i. V. m. § 4 Abs. 4 EStG. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

dd) Hiervon ausgehend beträgt die fiktive Quellensteuer nach Art. XVI Abs. 3 Buchst. c Satz 2 DBA-Indien 1959/1984 50 v. H. der auf die vereinnahmten Zinsen entfallenden deutschen Körperschaftsteuer. Zwischen den Beteiligten besteht insoweit Einvernehmen darüber, dass die vom FG hiernach errechneten Beträge in jedem Fall höher sind als jene 10 v. H. bzw. 15 v. H., mit denen die Bruttozinsen gemäß Art. VIII Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b DBA-Indien 1959/1984 in Indien ohnehin maximal hätten besteuert werden dürfen. Da es sich bei den Beträgen gemäß Art. XVI Abs. 3 Buchst. c DBA-Indien 1959/1984 um Mindestanrechnungsbeträge handelt, kommt es folglich nicht mehr darauf an, welche Beträge im Streitfall nach Maßgabe von Art. VIII Abs. 2 DBA-Indien 1959/1984 anzurechnen wären.

2. Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 DBA-Niederlande 1959/1980 stehen Einkünfte aus in den Niederlanden grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen den Niederlanden zu und sind in der Bundesrepublik steuerfrei zu belassen. Entsprechendes gilt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 1 Buchst. b DBA-Niederlande 1959/1980 hinsichtlich der den Zinseinnahmen zugrunde liegenden grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen.

Nach Maßgabe dieser abkommensrechtlichen Zuordnungen unterscheidet sich die Rechtslage in der hier in Rede stehenden Frage nach der Kürzung um anteilige Refinanzierungskosten nicht von jener für die Ermittlung der fiktiven Quellensteuer nach dem DBA-Indien 1959/1984: Sind von der deutschen Körperschaftsteuer die von der Klägerin in den Streitjahren erzielten Nettozinseinnahmen steuerbefreit (so Schauhoff in Debatin/Wassermeyer, a. a. O., Niederlande Art. 14 Rz. 30), fehlt es für etwaigen Refinanzierungsaufwand daran, dass sich solcher den in den Niederlanden grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen auch hier nicht konkret zuordnen lässt. Sind hingegen Bruttozinseinnahmen gemeint wie dies das FG und auch das FA annehmen, dann fehlt es gleichermaßen an dem gemäß § 3c EStG erforderlichen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang solchen Aufwandes mit den steuerbefreiten Einnahmen. Denn auch im Anwendungsbereich von § 3c EStG ist der Veranlassungszusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben konkret darzutun; dieser Zusammenhang kann nicht mittels wirtschaftlich wertender Betrachtungsweise ersetzt werden (Senatsurteile vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410; BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63; siehe auch BMF-Schreiben vom 20. Januar 1997, BStBl I 1997, 99). Entsprechendes gilt gemäß § 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes. Kreditinstitute sind auch insoweit nicht anders zu behandeln als andere Steuerpflichtige.