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BFH Urteil v. - V R 143/76 BStBl 1983 II S. 401

Gesetze: AO (1977) § 324RAO § 378

Leitsatz

1. Der Arrest gewährt einen Vollstreckungstitel hinsichtlich einer bestimmten Steuerforderung; ein "Austausch" des Arrestanspruches durch das Finanzgericht ist nicht möglich.

2. Arrestgrund ist allein die Besorgnis der Erschwerung oder Vereitelung der Vollstreckung; die Tatsachen, die ihn auf den Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung belegen, können erweitert oder ersetzt werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 401
BFHE S. 16 Nr. 138,
NAAAB-02661

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