Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es für die Anordnung, die Einkommensteuererklärung innerhalb einer gesetzten Frist abzugeben, eine steuergesetzliche Grundlage gibt und ob das Finanzamt bei Fehlen einer solchen Grundlage gemäß § 149 Satz 2 AO 1977 zur Fristsetzung im Einzelfall befugt ist.