BFH, Urteil v. 16.07.1975 - II R 154/66

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BFH Urteil v. 16.07.1975 - II R 154/66 BStBl 1976 II S. 17

Gesetze: BewG (a. F.) § 4BewG (a. F.) § 5BewG (a. F.) § 6BewG (a. F.) § 7ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 8 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 14 Abs. 1 Nr. 1 lit. aErbStG § 15 Abs. 1ErbStG § 17 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 21ErbStG § 22

Leitsatz

Der unbedingte Erwerb von Todes wegen eines aufschiebend bedingten Wiederkaufsrechts löste - auch bei einem nachträglichen Verzicht auf das zu diesem Zeitpunkt noch aufschiebend bedingte Recht - keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG 1959 aus.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.6.1995 - II R 89/92

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 17
BFHE S. 76 Nr. 117,
EAAAB-00493

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