BFH, Urteil v. 11.06.1997 - XI R 65/95

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BFH Urteil v. 11.06.1997 - XI R 65/95 BStBl 1999 II S. 420

Gesetze: NStrG § 18Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B lit. bUStG (1980) § 2 Abs. 3 S. 1UStG (1980) § 4 Nr. 12 lit. aUStG (1980) § 9 Abs. 1UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1

Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

Leitsatz

Eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Strandpromenade kann auch dann nicht dem Gewerbebetrieb einer Gemeinde "Verpachtung von Strandhäusern" zugeordnet werden, wenn die Gemeinde ihren Pächtern an Teilflächen der Promenade ein Sondernutzungsrecht einräumt.