BFH, Urteil v. 17.02.1987 - VII R 45/83

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BFH Urteil v. 17.02.1987 - VII R 45/83 BStBl 1987 II S. 504

Gesetze: 1. UStDV § 10AO (1977) § 118 Abs. 1AO (1977) § 157 Abs. 2AO (1977) § 164 Abs. 1, 2AO (1977) § 171 Abs. 4AO (1977) § 173 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 2AO (1977) § 202 Abs. 1FGO § 40 Abs. 1, 2FGO § 44 Abs. 1FGO § 47 Abs. 1 S. 2FGO § 63 Abs. 1 Nr. 2FGO § 96 Abs. 1 S. 2FGO § 126 Abs. 4UStG (1973) § 22 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4

Leitsatz

Kein Verwaltungsakt ist die Ausstellung eines Ersatzbeleges über zu entrichtende oder entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und die "Ungültigerklärung" eines solchen Ersatzbeleges durch das HZA mit dem Hinweis, Einfuhrumsatzsteuer sei nicht entrichtet worden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.6.1992 - I R 107/91

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 504
BFHE S. 280 Nr. 149,
KAAAA-98094

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