BFH, Urteil v. 30.05.1984 - I R 218/80

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 30.05.1984 - I R 218/80 BStBl 1984 II S. 667

Gesetze: FGO § 96GG Art. 103

Leitsatz

Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidenden Richtern nicht bekannt wird, verstößt das Urteil gegen § 96 FGO und gegen die Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 15.10.2003 - II B 156/02
BFH 7.12.1999 - IV B 52/99
BFH 2.6.1992 - VIII R 8/89
BFH 27.6.1985 - I B 28/85

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 667
BFHE S. 221 Nr. 141,
YAAAA-97826

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,