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BFH Urteil v. - IX R 5/96 BStBl 1997 II S. 638

Gesetze: FGO §§ 53, 91, 116 Abs. 1 Nr. 3PostG § 16 Abs. 1VwZG § 3 Abs. 3ZPO §§ 182, 418 Abs. 1

Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam

Leitsatz

Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 638
BFH/NV 1997 S. 428 Nr. -1
BFH/NV 1997 S. 582 Nr. -1
DAAAA-95970

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