Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - XI R 63/96 BStBl 1997 II S. 573

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1

1. Keine Fortführung des Betriebs eines ehemaligen Versicherungsbezirksdirektors durch gelegentliche Versicherungsvermittlung; diese steht Betriebsveräußerung nicht entgegen 2. Provisionsrente beim Gewerbeertrag bei fehlendem Zusammenhang mit werbendem Betrieb

Leitsatz

1. Der Gewerbebetrieb, den ein Versicherungsbezirksdirektor unterhalten hat, kann sich in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht grundlegend von einem Betrieb unterscheiden, dessen Gegenstand sich in der gelegentlichen Vermittlung von Verträgen durch einen aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschiedenen Versicherungsvertreter erschöpft.

2. Der Ertrag aus der Veräußerung einer Büroeinrichtung in Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs unterliegt nicht der Gewerbesteuer (st. Rspr).

3. Im Unterschied zum Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB ist eine sog. Provisionsrente nicht als Gewerbeertrag zu erfassen, sofern ein Zusammenhang mit dem werbenden Betrieb fehlt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 573
BFH/NV 1997 S. 352 Nr. -1
LAAAA-95937

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen