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BFH Urteil v. - II B 12/97 BStBl 1998 II S. 56

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1BewG § 118 Abs. 2BewG § 136 Nr. 3aGG Art. 3 Abs. 1

Keine Berücksichtigung negativen Betriebsvermögens im Beitrittsgebiet bei der Vermögensteuer

Leitsatz

Die Frage, ob für die Feststellungszeitpunkte ff. gemäß § 136 Nr. 3a BewG die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, soweit hierfür im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, auch dann nicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens erfaßt werden, wenn sich ein negativer Wert ergäbe, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut ungeachtet dessen gilt, ob eine (fiktive) Einheitswertermittlung zu einem positiven oder negativen Wert führen würde; ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist insoweit zu verneinen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 56
NAAAA-95932

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