BFH, Urteil v. 29.04.1997 - VII R 91/96

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BFH Urteil v. 29.04.1997 - VII R 91/96 BStBl 1997 II S. 476

Gesetze: MOG (1986) § 14 Abs. 2AO 1977 § 236 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1AO 1977 § 238FGO § 100 Abs. 4

Prozeßverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen

Leitsatz

1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

2. Im Rahmen einer Klage auf Leistung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen können bei stattgebender Erledigung des Verfahrens Prozeßzinsen mangels eines Verzinsungstatbestandes nicht beansprucht werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 476
BFH/NV 1997 S. 330 Nr. -1
VAAAA-95896

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