BFH, Urteil v. 26.06.1996 - II R 47/95

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BFH Urteil v. 26.06.1996 - II R 47/95 BStBl 1996 II S. 538

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 12GG Art. 14 und Art. 105 Abs. 2 aSpStG Hamburg

Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß.

2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit, die in Spielhallen aufgestellt sind, mit 270 DM monatlich besteuert werden, Spielgeräte an anderen Aufstellorten dagegen mit 80 DM.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 538
BFH/NV 1996 S. 352 Nr. 11
GAAAA-95648

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