BFH, Urteil v. 09.08.1994 - X B 26/94

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BFH Urteil v. 09.08.1994 - X B 26/94 BStBl 1994 II S. 803

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3FGO § 74

Klageverfahren wegen Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags sind nach Vorläufigkeitserklärung nicht auszusetzen

Leitsatz

Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, wenn das FA die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Vorsorgeaufwendungen für vorläufig erklärt hat (Fortführung des BFH-Beschlusses vom 10. November 1993 X B 83/93, BFHE 172, 197, BStBl II 1994, 119).