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BFH Urteil v. - X R 30/91 BStBl 1993 II S. 404

Gesetze: BerlinFG § 17 Abs. 3 Satz 3

Vorzeitige Rückzahlung eines Berlindarlehens durch Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Darlehensnehmers

Leitsatz

Eine "Rückzahlung" des Berlindarlehens (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG) liegt auch dann vor, wenn der Darlehensgeber von dem Darlehensnehmer ein Grundstück erwirbt und mit diesem vereinbart, daß der zu verzinsende Kaufpreis zugleich mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens fällig werden soll und daß Kaufpreis- und Zinsforderungen mit den Tilgungsraten und den Zinsen des Darlehens verrechnet werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 404
BFH/NV 1993 S. 37 Nr. 7
LAAAA-94469

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