BFH, Urteil v. 10.01.1992 - III R 103/87

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BFH Urteil v. 10.01.1992 - III R 103/87 BStBl 1992 II S. 297

Gesetze: EStG § 26 Abs. 1 Satz 1EStG § 26a

Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird

Leitsatz

Der Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten ist auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 19.1.2005 - 15 V 6203/04
FG Saarland 14.7.2004 - 1 K 20/03
BGH 12.6.2002 - XII ZR 288/00
FG Niedersachsen 7.11.2001 - 12 K 415/95
FG Rheinland-Pfalz 4.10.2001 - 4 K 1832/00
BFH 28.8.2001 - VI B 157/00
BFH 14.2.2000 - VI B 181/99
BFH 19.5.1999 - XI R 97/94
BFH 6.2.1998 - III-ER-S-4/97
BFH 27.8.1997 - XI R 97/94

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 297
BFH/NV 1992 S. 28 Nr. 5
JAAAA-94007

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Antrag auf getrennte Veranlagung des einkunftslosen Ehegatten auch dann unbeachtlich, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird

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