BFH, Urteil v. 08.11.1989 - I R 14/88

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BFH Urteil v. 08.11.1989 - I R 14/88 BStBl 1990 II S. 386

Gesetze: FGO § 119 Nr. 3FGO § 126 Abs. 4

Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterbliebenem Hinweis auf soeben geänderte BFH-Rechtsprechung

Leitsatz

Das FG verletzt den Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es sein ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil auf eine geänderte BFH-Rechtsprechung stützt, die soeben erst bekannt wurde und zu der sich zu äußern der Kläger nach dem bisherigen Prozeßverlauf keinen Anlaß hatte.