BFH, Urteil v. 08.11.1988 - VII R 78/85

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BFH Urteil v. 08.11.1988 - VII R 78/85 BStBl 1989 II S. 118

Gesetze: AO 1977 §§ 71, 191, 374FGO § 102

- Zu den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung als Vortat einer Steuerhehlerei - Zum Umfang der Haftung bei Steuerhehlerei

Leitsatz

1. Zu den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung als Vortat einer Steuerhehlerei.

2. Hat der Haftungsschuldner Mineralöl, für das die Mineralölsteuer durch Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei verkürzt worden ist, einem steuerbegünstigten Zweck (z. B. dem Verheizen) zugeführt, so entspricht es zweckgerechtem Ermessen, diesen Umstand bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners auch der Höhe nach zu berücksichtigen.