BFH, Urteil v. 09.03.1988 - I R 262/83

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BFH Urteil v. 09.03.1988 - I R 262/83 BStBl 1988 II S. 592

Gesetze: EStG § 5EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1KStDV § 35KStG 1977 § 22

Zur Behandlung von Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 als Betriebseinnahmen und zur Abgrenzung zwischen genossenschaftlichen Rückvergütungen und verdeckten Gewinnausschüttungen

Leitsatz

1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 sind Betriebseinnahmen.

2. Die Verpachtung des Betriebs und die nicht zur Finanzierung neuer Betriebsanlagen verwendete Finanzierungsbeihilfe ist Grundlage eines Nebengeschäfts i.S. des § 35 Abs. 2 Satz 5 KStDV a.F. (= § 22 Abs. 1 Satz 4 KStG 1977).

3. Zum Verhältnis genossenschaftlicher Rückvergütungen und verdeckter Gewinnausschüttungen.