BFH, Urteil v. 14.07.1987 - VII R 72/83

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BFH Urteil v. 14.07.1987 - VII R 72/83 BStBl 1987 II S. 802

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs. 2 Satz 2ZPO § 829 Abs. 1ZPO § 835 Abs. 1

Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten Erstattungsanspruch kann durch Abrechnungsbescheid entschieden werden

Leitsatz

Über eine Streitigkeit, die einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten Erstattungsanspruch betrifft, kann das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden. Gegenstand der Entscheidung kann auch die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sein.