BFH, Urteil v. 25.06.1985 - VII R 195/82

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BFH Urteil v. 25.06.1985 - VII R 195/82 BStBl 1985 II S. 572

Gesetze: AO 1977 § 46 Abs. 3

Abtretung für einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch gilt auch für Anspruch aus überzahlter Einkommensteuer

Leitsatz

Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer-Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich angekreuzt, so wirkt die Anzeige auch für den entsprechenden Anspruch aus überzahlter Einkommensteuer, wenn anstelle des Lohnsteuer-Jahresausgleichs eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 7.12.1990 - S 0170 / S 0062
BMF 24.9.1987 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 30.11.2009 - 9 K 73/07
BFH 5.10.2004 - VII R 37/03
FG Hamburg 11.7.2002 - II 466/01
FG Hamburg 28.1.2002 - II 466/01
BFH 13.11.2001 - VII R 107/00
FG Niedersachsen 7.9.2000 - 5 K 671/96
BFH 18.8.1998 - VII R 114/97
BFH 13.3.1997 - VII R 39/96

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 572
AAAAA-92079

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