[i]Huschens, NWB 36/2011 S. 3012; Möller, NWB 46/2010 S. 3734Der Bundesrat hat am 23.11.2012 den Regierungsentwurf für eine weitere sog. Mantelverordnung (Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen; zu dem Entwurf der Bundesregierung vgl. BR-Drucks. 603/12) mit der Maßgabe, dass Art. 1 der Verordnung (Mitteilungsverordnung) und Art. 10 Abs. 1 Satz 2 (Außerkrafttreten der Mitteilungsverordnung) zu streichen und Art. 2 (§ 2 RennwLottGZuStV) neu zu fassen sind, angenommen (vgl. BR-Drucks. 603/12 [Beschluss]). Damit hat der Bundesrat den Änderungen zur UStDV zugestimmt. Diese Änderungen betreffen die §§ 9 und 10 UStDV hinsichtlich der Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferungen von Fahrzeugen und den Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 59 UStDV). Außerdem ist es zu redaktionellen Änderungen in Anpassung an den EU-Vertrag gekommen.