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Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer
Neue Aktualität durch BFH-Beschluss
[i]BFH, Beschluss v. 16. 12. 2009 - II R 67/08 NWB PAAAD-39279Die Zweitwohnungsteuer hat durch den neue Aktualität erlangt. Der Beschluss befasst sich mit der Fragestellung, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG (Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz) dadurch gegen das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 6 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.
Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB GAAAD-16057 der Mustereinspruch „Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen Kindern” aufrufbar.
I. Begriff der Zweitwohnungsteuer
Als örtliche Aufwandsteuer wurde die Zweitwohnungsteuer 1973 zuerst von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) als Ausgleich dafür eingeführt, dass die auswärtigen Eigentümer von Ferienwohnungen zwar die Infrastruktur der Gemeinde in Anspruch nahmen, aber nicht zu ihrer Finanzierung beitrugen (vgl. Bayer, KStZ 1984 S. 22; ders., KStZ 1991 S. 4). Aufgrund des BStBl 1984 II S. 72