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FG München Urteil v. - 10 K 1426/07 EFG 2008 S. 1781 Nr. 22

Gesetze: EStG 1999 § 7g Abs. 1, EStG 1999 § 7g Abs. 3 S. 2, EStG 1999 § 7g Abs. 6, EStG 1999 § 7g Abs. 7 Nr. 1

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zur Kompensation eines Fahndungsmehrergebnisses für mehrere Veranlagungszeiträume unzulässig

Leitsatz

Hat ein Bankkaufmann nach drei Jahren sein Gewerbe „Bankberatung und Bankdienstleistung” aufgegeben, eine Vollzeitwerbstätigkeit als Arbeitnehmer aufgenommen, sein Büro als Absicherung für eine eventuelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit beibehalten und im Folgejahr ein neues Gewerbe „Immobilienvermittlung” angemeldet, aber hiermit kaum nennenswerte Umsätze erzielt, und hat er in den Steuererklärungen für die vier betroffenen Veranlagungszeiträume in den Einnahmen-Überschussrechnungen für die gewerblichen Einkünfte keine Ansparrücklagen geltend gemacht, so kann er die späteren Steuernachnachforderungen aufgrund von Änderungsbescheiden nach einer Fahndungsprüfung für die vier Veranlagungsjahre nicht durch erstmalig geltend gemachte Ansparrücklagen kompensieren, wenn sich aus der Sicht des Endes des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums keine Anhaltspunkte für die Prognostizierung eines künftigen Investitionsverhaltens des Steuerpflichtigen, das die geltend gemachten Ansparrücklagen beinhaltet, ergeben, und wenn Anhaltspunkte dafür, dass bereits bei Einreichung der ursprünglichen Gewinnermittlungen beim Finanzamt ein buchmäßiger Nachweis für entsprechend konkretisierte Ansparvorgänge vorhanden war, weder vorgetragen werden noch anderweitig ersichtlich sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2008 S. 2175 Nr. 40
BBK-Kurznachricht Nr. 1/2009 S. 10
EFG 2008 S. 1781 Nr. 22
StuB-Bilanzreport Nr. 1/2009 S. 33
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2009 S. 115
ZAAAC-85116

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