Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Nach § 41a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das Finanzamt zu übermitteln. Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das Finanzamt im Einzelfall auf Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten und die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in herkömmlicher Form (auf Papier, per Telefax) zulassen (sog. Härtefallklausel).
Aus Vereinfachungsgründen wird für bis zum endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume nicht beanstandet, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen in herkömmlicher Form abgegeben werden. Eine förmliche Zustimmung des Finanzamts ist für diesen Zeitraum nicht erforderlich. Nach diesem Zeitpunkt ist für (Vor-)Anmeldungen grundsätzlich nur noch das elektronische Verfahren mit der Möglichkeit einer Härtefallregelung vorgesehen.
Angesichts der jüngsten Diskussion um mögliche Sanktionen für den Fall, dass für nach dem endende (Vor-)Anmeldungszeiträume weiterhin Papieranmeldungen abgegeben werden, erscheint es mit Blick auf die in der Abgabenordnung vorgeschriebene Form der Steuererklärung allerdings zweifelhaft, ob die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen in dieser Form aufrechterhalten werden kann.
Nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO sind Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. Hinsichtlich der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen stellt sich daher die Frage, ob die nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermittelnden Daten „der amtlich vorgeschrieben Vordruck” sind.
Die Mehrheit der Referatsleiter Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden der Länder stimmte diesem Ergebnis nicht zu. Sie vertrat vielmehr die Auffassung, dass § 41a Abs. 1 EStG und § 18 Abs. 1 UStG nicht die durch § 150 Abs. 1 Satz 1 AO vorgeschriebene Form einer Steuererklärung, sondern nur die Art der Übermittlung regeln. Daraus folgt, dass es sich bei „Papieranmeldungen” weiterhin um rechtsgültige (Vor-)Anmeldungen handelt und die Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform nicht zwingend Sanktionen (Schätzung, Verspätungszuschlag, Zwangsgeld) zur Folge hat.
In Bezug auf eine gemeinsame Besprechung mit den OFDen Düsseldorf/Münster v. 01.04. ist Folgendes zu veranlassen:
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen sind bis auf Weiteres in Papierform zulässig.
Sanktionen (Schätzung, Verspätungszuschlag und Zwangsgeld) sind unzulässig.
Das IV A 6 – S 7340 – 37/04 / IV C 5 – S 2377 – 24/04 ist bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden. (Die ergänzenden OFD-Rundverfügungen sind insoweit ebenfalls bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden.)
Soweit Anträge, mit denen der Verzicht auf eine elektronische Übermittlung der (Vor-) Anmeldungen begehrt wurde, abgelehnt worden sind, sind diese Fälle nicht wieder aufzugreifen. Einsprüche und noch nicht entschiedenen Anträgen ist zu entsprechen
Das Finanzministerium NRW beabsichtigt, eine klarstellende Gesetzesänderung des § 150 der Abgabenordnung anzuregen. Außerdem wird es die Steuerberaterkammern des Landes NRW über den aktuellen Sachstand unterrichten.
Finanzministerium
Nordrhein-Westfalen v. - S
0061 - 65 - V 1
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
ZAAAB-53370