Leitsatz

1) Ein gemäß § 5 Abs. 4 WEG eingeräumtes Sondernutzungsrecht an einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück begründet kein wirtschaftliches Eigentum des Sondernutzungsberechtigten.

2) Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Sondernutzungsrecht zeitlich unbeschränkt vereinbart ist, der Sondernutzungsberechtigte als vormaliger Eigentümer für den Fall der Veräußerung des Grundstücks ein Rückkaufsrecht besitzt und das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen ist.