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FG Münster Urteil v. - 15 K 2469/13 U EFG 2014 S. 2180 Nr. 24

Gesetze: UStG § 19 Abs 1, UStG § 14c Abs 2 Satz 1

Umsatzsteuer

Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften

Leitsatz

1) Wird gegenüber einem Kleinunternehmer in einer Gutschrift offen Umsatzsteuer ausgewiesen, schuldet dieser den Steuerbetrag nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG jedenfalls dann, wenn er den Gutschriften nicht widerspricht und diese unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurücksendet.

2) Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Gutschrift alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist; ausreichend ist vielmehr, dass das Dokument den Aussteller, den Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Steuer enthält.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2838 Nr. 47
DB 2014 S. 11 Nr. 47
EFG 2014 S. 2180 Nr. 24
KSR direkt 2014 S. 12 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2014 S. 3670
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2014 S. 3675
UStB 2015 S. 37 Nr. 2
YAAAE-79109

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