FG München, Beschluss v. 06.11.2002 - 13 V 4469/02

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FG München Beschluss v. 06.11.2002 - 13 V 4469/02

Gesetze: AO § 171 Abs. 10 BayKirchStG Art. 2 Abs. 3

Unrichtiger Vermerk über Kirchenaustritt in einem Kirchensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid

Austrittserklärung gegenüber dem Standesamt

Treu und Glauben

Aussetzung der Vollziehung in Sachen

Kirchensteuer 1999

Leitsatz

Ein falscher Kirchensteuerbescheid, in dem von einem nicht erfolgten Kirchenaustritt die Rede ist, hat nicht die Qualität eines Grundlagenbescheids i. S. v. § 171 Abs. 10 AO, dem irgendeine Bindungswirkung für die Folgejahre zukommen könnte. Das Vertrauen in einen solchen Kirchensteuerbescheid ist nicht schutzwürdig.

Fundstelle(n):
YAAAB-09746

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