BFH, Urteil v. 18.10.1990 - IV R 36/90

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BFH Urteil v. 18.10.1990 - IV R 36/90 BStBl 1991 II S. 205

Gesetze: AO 1977 § 42EStG §§ 4 Abs. 4, 12 Nr. 2, 21

Unentgeltliche Nießbrauchbestellung an Grundstück zugunsten des Kindes und anschließende Rückvermietung an die Eltern als Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Leitsatz

Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, so stellt eine solche Gestaltung regelmäßig einen Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO 1977 dar.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 30.9.2013 - S 2253
BMF 24.7.1998 - S 2253
BMF 24.7.1998 - S 2253

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.6.2023 - IX R 8/22
FG Baden-Württemberg 13.12.2016 - 11 K 2951/15
FG München 12.12.2012 - 1 K 3645/08
BFH 18.5.2006 - III R 26/05
BFH 8.11.2002 - IX B 13/02
FG Niedersachsen 22.8.2001 - 13 K 513/96
FG Niedersachsen 27.1.2000 - 5 K 53/98
BFH 9.7.1998 - V R 68/96
BFH 13.3.1997 - III R 300/94
BFH 25.4.1995 - IX R 41/92
BFH 6.7.1993 - IX R 112/88
BFH 1.4.1993 - V R 85/91

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 205
BFH/NV 1991 S. 16 Nr. 4
XAAAA-93535

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Unentgeltliche Nießbrauchbestellung an Grundstück zugunsten des Kindes und anschließende Rückvermietung an die Eltern als Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

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