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NWB Nr. 30 vom Seite 2042

Teilentgeltliche Übertragungen von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 17 EStG

Anwendung der strengen Trennungstheorie im Privatvermögen nach ständiger Rechtsprechung?

Moritz Zieglmeier und Katrin Kloß

[i]BFH, Urteil v. 12.12.2023 - IX R 15/23, NWB UAAAJ-64151 Jüngst hatte der BFH darüber zu befinden, ob bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG im Fall einer gemischten Schenkung die strenge oder die modifizierte Trennungstheorie anzuwenden ist (vgl. , NWB UAAAJ-64151). Damit wurde erneut zu einem lang diskutierten Thema Stellung bezogen. Im Folgenden wird die Entscheidung des BFH kurz dargestellt, anschließend analysiert, welche Art der Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Vorgängen im Privatvermögen zutreffend erscheint und mit Praxishinweisen geschlossen.

I. Kernaussagen

  • [i]Privatvermögen: Strenge TrennungstheorieIm Privatvermögen ist bei teilentgeltlichen Übertragungen die strenge Trennungstheorie anzuwenden.

  • Die Anwendung der modifizierten Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Veräußerungstatbeständen im Privatvermögen würde zu unbilligen Ergebnissen führen.

  • Das ist zu begrüßen und schafft Rechtssicherheit.

II. Strenge oder modifizierte Trennungstheorie

[i]Steger, NWB 43/2023 S. 2926Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen von Wirtschaftsgütern stehen sich zwei konträre Ansichten gegenüber (vgl. umfas...BStBl 1993 I S. 80BStBl 2011 I S. 713BStBl 2013 I S. 1164