BGH Beschluss v. - II ZB 23/22

Partnerschaftsregistersache: Name einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Leitsatz

Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG i.d.F. vom , in Kraft getreten am , muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich.

Gesetze: § 2 Abs 1 PartGG vom

Instanzenzug: OLG Frankfurt Az: 20 W 170/21vorgehend AG Frankfurt Az: 70 PR 2728

Gründe

I.

1Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind Rechtsanwälte und betrieben seit 2010 die C.        LLP mit Sitz in H.       ,       England, mit einer Kanzlei in F.              . Eine diesbezügliche Zweigniederlassung war im Partnerschaftsregister eingetragen. Mit dem Vertrag vom wurde die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung mit dem Namen C.      Rechtsanwälte PartnerGmbB S.     W.      P.     K.    gegründet und ins Partnerschaftsregister eingetragen. Nach dem Partnerschaftsvertrag erfolgte die Gründung für den Fall, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ausscheidet. Die Gesellschaft blieb zunächst inaktiv.

2Mit Anmeldung vom meldeten die Beteiligten zu 1 bis 5 Folgendes an: "Zum Jahreswechsel 2020/21 ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das gesamte Geschäft der bisherigen C.       LLP, H.        ,      England (PR Frankfurt am Main    ) in die Partnerschaftsgesellschaft eingebracht worden, die mit Beginn des Jahres ihr Geschäft aufgenommen hat. Die Partnerschaftsgesellschaft führt seit Jahresbeginn als Rechtsnachfolgerin der C.      LLP deren Namen fort. Der Namen der Partnerschaftsgesellschaft ist geändert worden und lautet jetzt C.    Rechtsanwälte PartGmbB."

3Die Aufhebung der Zweigniederlassung der C.     LLP wurde am antragsgemäß im Partnerschaftsregister eingetragen und das Registerblatt geschlossen. Die Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft in "C.          Rechtsanwälte PartGmbB" hat das Registergericht mit Beschluss vom zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, mit der die Beteiligten ihr Begehren weiterverfolgen.

II.

4Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse zur Anweisung des Registergerichts, über die Anmeldung der Beteiligten gemäß dem Antrag vom unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

51. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Name der Partnerschaft "C.       Rechtsanwälte PartGmbB" verstoße gegen § 2 Abs. 1 PartGG idF vom . Danach müsse der Name einer Partnerschaft neben der Berufsbezeichnung aller in ihr vertretenen Berufe und dem Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" den Namen mindestens eines Partners enthalten, woran es hier fehle.

62. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom (BGBl. I 2021, 3436), in Kraft getreten am , muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich.

7Bei der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist das zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltende Recht anzuwenden. Das gilt auch, wenn das Gericht der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (, ZIP 2021, 566 Rn. 6 mwN).

8Der Zwang zur Benennung mindestens eines Partners ist durch die Änderung des § 2 Abs. 1 PartGG ab dem entfallen (MünchKommBGB/Schäfer, 9. Aufl., PartGG § 2 Rn. 1, 5, 8; BeckOK BGB/Schöne, Stand: , § 2 PartGG Rn. 5a; Weyland/Jähne, BRAO, 11. Aufl., § 2 PartGG Rn. 21). Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass die grundsätzlich zu schützende Vertrauensbeziehung zwischen Freiberufler und Auftraggeber es jedenfalls aus gesellschaftsrechtlicher Sicht nicht erfordere, dass der Name der Partnerschaftsgesellschaft den Namen mindestens eines Partners enthalten müsse, zumal die Identifizierung der Partnerschaftsgesellschaft mit dem Namen der Partner weitgehend an Bedeutung verloren habe(BT-Drucks. 19/27635, S. 274).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:060224BIIZB23.22.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 705 Nr. 13
BB 2024 S. 780 Nr. 15
DB 2024 S. 794 Nr. 13
DNotZ 2024 S. 625 Nr. 8
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 12
NJW-RR 2024 S. 656 Nr. 10
NJW-RR 2024 S. 656 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2024 S. 838
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2024 S. 838
WM 2024 S. 645 Nr. 14
ZIP 2024 S. 1182 Nr. 21
ZIP 2024 S. 1182 Nr. 21
ZIP 2024 S. 1182 Nr. 21
ZIP 2024 S. 1182 Nr. 21
ZIP 2024 S. 4 Nr. 12
ZIP 2024 S. 692 Nr. 13
VAAAJ-61550