[i]BGH, Urteil v. 18. 5. 2011 - VIII ZR 260/10 NWB RAAAD-86345Mit seinem Urteil v. 18.5.2011 - VIII ZR 260/10 NWB RAAAD-86345 führt der BGH seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Leasingverträgen fort. Der BGH hatte bereits in früheren Entscheidungen Zahlungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung bzw. bei ordentlicher Kündigung oder aber bei einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags zu erbringen hatte, als nicht steuerbaren Schadensersatz eingeordnet (BGH, Urteil v. 14. 3. 2007 - VIII ZR 68/06 NWB XAAAC-43477). [i]infoCenter „Schadensersatz im Umsatzsteuerrecht” NWB XAAAA-41717 Nunmehr soll auch der bei regulärem Vertragsablauf an den Leasinggeber fällige Minderwertausgleich nicht umsatzsteuerbar sein. Diese jüngste Rechtsprechung des BGH steht damit in Widerspruch zu der von der Finanzverwaltung vertretenen Sicht in Abschn. 1.3 Abs. 17 Satz 2 f. UStAE, nach der die Zahlung eines Minderwertausgleichs grds. steuerbar sein soll. Leasingunternehmer sollten wegen dieser divergierenden umsatzsteuerlichen Beurteilung des Minderwertausgleichs durch Finanzverwaltung und BGH ihre Umsatzsteuerklauseln prüfen und ggf. anpas...