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NWB Nr. 20 vom Seite 1608

Das neue Recht des Verbraucherkredits

Auch Neuregelung des Widerrufs- und Rückgaberechts für Verbraucher

Professor Dr. Michael Frings

Mit Gesetz v. hat der deutsche Gesetzgeber die Zahlungsdiensterichtlinie und die neue Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Während die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie bereits zum in Kraft getreten und in NWB 15/2010 S. 1151 dargestellt worden sind, werden die Regelungen zum Verbraucherkredit und zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts am in Kraft treten und sind Gegenstand der vorliegenden Darstellung (alle Gesetzesangaben beziehen sich auf die ab geltende Rechtslage). Beide Richtlinien sollen auf den angeführten Rechtsgebieten eine sog. Vollharmonisierung erreichen. Die neue Verbraucherkreditrichtlinie zielt darauf ab, den Darlehensgeber zu verpflichten, bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses und in der Werbung umfassend zu informieren und beim Vertragsschluss europaweit einheitliche Vertragsmuster zu verwenden. Hierdurch soll es dem Verbraucher ermöglicht werden, Angebote von Kreditgebern auch aus dem Ausland einzuholen und zu vergleichen. Schließlich ist das Widerrufs- und Kündigungsrecht nicht nur für Verbraucherkredite, sondern für den gesamten Verbraucherschutzbereich neu ger...