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Reform Radar - Donnerstag, 28.11.2019

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Hintergrund: Mit dem BEG III sollen Wirtschaft, Bürger und Verwaltung deutlich von Bürokratie entlastet werden. Schwerpunkte hierbei sind:

  • Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen,

  • zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden,

  • Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft,

  • Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Aktueller Stand:

  • : BEG III im BGBl I 2019 S. 1746 veröffentlicht

  • : Verabschiedung Bundesrat

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Stellungnahme Bundesrat

  • : Bundesregierung beschließt BEG III

  • : BMWi veröffentlicht Eckpunktepapier fü...

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