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StuB Nr. 11 vom Seite 408

Die Besondere Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Neuregelungen nach dem Regierungsentwurf zum EEG 2014

WP/StB Susanne Kolb und Christian Henn

Der Beitrag stellt die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zur Besonderen Ausgleichsregelung durch den Regierungsentwurf zum EEG 2014 dar und geht dabei auf die wesentlichen Änderungen für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen im Vergleich zum EEG 2012 ein.

Graumann, Wirtschaftliches Prüfungswesen, 3. Aufl., Herne 2012 NWB QAAAE-05940

Kernfragen
  • Welche sind die wesentlichen Neuerungen im Regierungsentwurf zum EEG 2014?

  • Welche Auswirkungen sind für die Praxis zu erwarten?

  • Welche Probleme ergeben sich aktuell für die Antragsteller?

I. Problemstellung

[i]Oser, Rückstellungsreport 2013, StuB 2014 S. 43NWB UAAAE-52677 von Lackum, Der selbständige Unternehmensteil im EEG, WP Praxis 2013 S. 128NWB SAAAE-37668 von Lackum, Prüfung der sog. Besonderen Ausgleichsregelung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 EEG, WP Praxis 2013 S. 101NWB PAAAE-35498Die Bundesregierung hatte am den Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (RegE EEG 2014) verabschiedet. Aufgrund der andauernden Verhandlungen mit der EU-Kommission in Zusammenhang mit dem am eingeleiteten Beihilfeverfahren zum EEG 2012 und den erst am von der EU-Kommission verabschiedeten neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (EEAG) waren im RegE EEG 2014 noch nicht die Regelung...