Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 22.07.2020 - 3 K 163/19

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 22.07.2020 - 3 K 163/19

Gesetze: AEUV Art. 63; AEUV Art. 65 Abs. 1a; DBA Schweiz Art. 5 ; ErbStG 1997 § 16 Abs. 1; ErbStG 1997 § 16 Abs. 2; ErbStG 1997 § 2 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 14; GG Art. 6

Erbschaftsteuer: Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist europarechtskonform

Leitsatz

Die anteilige Kürzung des persönlichen Freibetrages in der Erbschaftsteuer bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht auf inländisches Vermögen (§16 Abs.2 ErbStG) steht mit der europarechtlich verankerten Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 28.6.2023 - 3 K 169/21
FG Köln 2.9.2021 - 7 K 1333/19

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 10 Nr. 20
DStRE 2021 S. 807 Nr. 13
ErbStB 2021 S. 108 Nr. 4
IStR 2021 S. 316 Nr. 8
UVR 2021 S. 12 Nr. 1
RAAAH-65130

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