Automation in der Steuerverwaltung;
Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer in 2007

Bezug: BMF-Schreiben vom 11. November 2005 IV C 5 - S 2361 - 74/05 - I A 5 - Vw 7430/04/0002 - (BStBl 2005 I S. 962)

Mit Wirkung ab 2007 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 39b Abs. 8 EStG aufzustellende Programmablaufplan bekannt gemacht. Der Programmablaufplan berücksichtigt den für 2007 geltenden Tarif in der durch das Steueränderungsgesetz 2007 geltenden Fassung des § 32a EStG. Des Weiteren berücksichtigt der Programmablaufplan die für das Jahr 2007 geltende Beitragsbemessungsgrenze für die Berechnung der Vorsorgepauschale und die Rundung der Vorsorgepauschale nach dem Vergleichsrecht 2004.

Hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung berücksichtigt der Programmablaufplan 2007 die vorgesehene Erhöhung des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung für 2007 von 9,75 v.H. auf 9,95 v.H. Sollte sich im Gesetzgebungsverfahren noch eine Änderung ergeben, wäre der Programmablaufplan entsprechend anzupassen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

Anlage Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2007

Stand: 01.11.06

Das Programm bietet die Möglichkeit, die Werte von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer in Euro maschinell zu berechnen. Das Programm kann als Unterprogramm in ein Lohnabrechnungsverfahren eingefügt werden, wenn die unter 3.1 beschriebenen Eingangsparameter zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch für den Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber nach § 42b EStG einsetzbar.

1. Gesetzliche Grundlagen

Der Programmablaufplan enthält gem. § 39b Abs. 8 EStG:

1. die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39b Abs. 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2006 enden,

2. die Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer für sonstige Bezüge nach § 39b Abs. 3 Sätze 1 bis 7 EStG,

3. die Berechnung des Solidaritätszuschlags nach dem Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags,

4. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die einzubehaltende Kirchenlohnsteuer (Minderung der ermittelten Lohnsteuer nach § 51a EStG),

5. die Berücksichtigung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz),

6. die Günstigerprüfung bei der Berechnung der Vorsorgepauschale nach dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz,

7. die Vorschriften des Steueränderungsgesetzes 2007.

2. Erläuterungen

2.1 Allgemeines

Es sind tägliche, wöchentliche, monatliche und jährliche Lohnzahlungszeiträume berücksichtigt. Die Aufteilung von Jahresbeträgen auf unterjährige Lohnzahlungszeiträume sowie die Hochrechnung von Beträgen für unterjährige Lohnzahlungszeiträume auf Jahresbeträge wird entsprechend den in § 39b Abs. 2 Satz 5 EStG angegebenen Bruchteilen vorgenommen. Bruchteile eines Cent werden entsprechend den Angaben im Programmablaufplan auf ganze Cent aufgerundet bzw. bleiben außer Ansatz.

Hat ein Rechenergebnis oder ein zu übertragendes Feld Dezimalstellen, die im Empfangsfeld nicht vorgesehen sind und es ist im Programmablaufplan nichts anderes angegeben, sind diese überschüssigen Dezimalstellen wegzulassen.

2.2 Feldlängen

Das Format und die Länge der Parameter und internen Felder sind bei der Programmierung (Codierung) zu bestimmen, soweit sie sich nicht unmittelbar aus den Erläuterungen oder dem Programmablaufplan ergeben.

Feldbeschreibungen ohne Stellenangaben beziehen sich auf Ganzzahlen, ansonsten sind die Nachkommastellen angegeben. Bei der Steuerberechnung werden Gleitkommafelder verwendet.

2.3 Symbole

Die im Programmablaufplan verwendeten Sinnbilder entsprechen der Zeichenschablone nach DIN 66001.

Darüber hinaus bedeuten:

3. Schnittstellenkonventionen

3.1 Eingangsparameter

Die Plausibilität der Parameter wird im Programm nicht geprüft. Sie müssen daher in Vorprogrammen des Arbeitgebers abgesichert werden. Es kommen z.B. in Betracht:

• Vorzeichenprüfung (z.B. darf der Wert in RE4 nicht negativ sein);

• Prüfung auf gültigen Inhalt (z.B. Wert in LZZ nur 1, 2, 3 oder 4, Wert in ALTER1);

• Prüfung von Eingangswerten im Verhältnis zu anderen Eingangswerten (z.B. darf VBEZ nicht größer als RE4 sein, da die Versorgungsbezüge im Bruttolohn enthalten sein müssen; wenn STKL = 2 ist, muss ZKF größer als Null sein).

Es werden folgende Eingangsparameter benötigt:

3.2 Ausgangsparameter

Als Ergebnis stellt das Programm folgende Ausgangsparameter zur Verfügung:

4. Interne Felder

Das Programm verwendet intern folgende Felder (wenn ggf. solche Felder im Umfeld des Programms verwendet werden sollen, können sie als Ausgangsparameter behandelt werden, soweit sie nicht während des Programmdurchlaufs noch verändert wurden). Die internen Felder müssen vor Aufruf des Programms gelöscht werden:

BMF v. 30.11.2006 - IV C 5 - S 2361 - 34/06 I A 5 - Vw 7430/04/0002

Fundstelle(n):
RAAAC-31857