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FG des Landes Brandenburg Urteil v. - 2 K 2411/03 EFG 2005 S. 749 Nr. 10

Gesetze: AO § 174 Abs. 4 S. 1, AO § 174 Abs. 3, AO § 182 Abs. 1, KStG 1997 § 8 Abs. 4, KStG 1991 § 8 Abs. 4

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei entscheidungserheblich geänderter Gesetzeslage in beiden Veranlagungszeiträumen (hier: unterschiedliche Gesetzesfassungen zur wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft nach § 8 Abs. 4 KStG)

gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den und gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den

Leitsatz

1. Der Regelungsbereich des § 174 Abs. 4 AO wird in Fällen, in denen sich die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen zwischen den streitigen Veranlagungszeiträumen oder Feststellungszeitpunkten ändern, auf die Fälle beschränkt, in denen die Finanzbehörde den bestimmten Sachverhalt, soweit er für beide Gesetzesfassungen maßgeblich ist, in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft beurteilt.

2. Wird ein Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum vom Finanzgericht aufgehoben, weil der streitige Sachverhalt 1996 verwirklicht worden ist, der Verlust aber zum wie von der Klägerin beantragt festgestellt worden war und diese Feststellung für 1997 Bindungswirkung hat, so kann das FA den Feststellungsbescheid zum nicht nach § 174 Abs. 4 AO ändern, wenn der vom FA dem Bescheid für 1997 zunächst zu Grunde gelegte Sachverhalt (Anwendung des vom Gesetzgeber ab 1997 geänderten § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom ) materiell für eine Änderung der Feststellung zum nicht ausreichen würde, sondern das FA für 1996 zusätzliche Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 4 KStG 1991 (Einstellung und Wiederaufnahme des Betriebs) heranziehen müsste.

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1103 Nr. 18
EFG 2005 S. 749 Nr. 10
RAAAB-51637

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