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USt direkt digital Nr. 14 vom Seite 16

BMF-Schreiben zu Garantiezusagen stellt Garantiegeber und Versicherungswirtschaft vor große Probleme

und

Ronny Langer

Das BMF hat zwei neue Schreiben zur umsatzsteuerlichen und versicherungsteuerlichen Behandlung von Garantiezusagen veröffentlicht. Hintergrund hierfür ist eine geänderte Rechtsprechung des BFH, wonach die Garantiezusagen nicht der Umsatzsteuer, sondern der Versicherungsteuer unterliegen sollen. Dem ersten folgte nach einem Aufschrei der Versicherungswirtschaft am schnell ein weiteres Schreiben, mit dem die Nichtbeanstandungsfrist sofort um 6 Monate verlängert wurde. Es wurden zudem auch bereits erste Zweifelsfragen beantwortet. Das BMF hat möglicherweise die Komplexität des Themas übersehen. Für den Kunden häufig kaum mehr wegzudenken, gestaltet sich der Service für die Garantiegeber zunehmend als steuerlicher Hürdenlauf. Die Finanzverwaltung wollte nun zuletzt für Rechtsicherheit und -klarheit sorgen. Ein kritischer Blick zeigt allerdings, dass vor allem mit dem ersten Schreiben vom mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben werden. Mit der Versicherungsteuer eröffnet sich zudem ein Bereich, in dem sich viele Garantiegeber bisher n...