Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 16.04.2019 - 6 K 50/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 16.04.2019 - 6 K 50/18 EFG 2019 S. 1348 Nr. 16

Gesetze: AO § 162; FGO § 96

Einkommensteuer - Gewerbesteuer: Hinzuschätzungen bei Döner-Imbiss bei nicht existenten Ursprungsaufzeichnungen - externer Betriebsvergleich

Leitsatz

1. Eine Schätzungsbefugnis besteht, wenn keinerlei Ursprungsaufzeichnungen hinsichtlich der Einnahmen existieren und damit eine vollständige Erfassung der Bareinnahmen nicht gewährleistet ist.

2. Bei einem vielfältigen Speiseangebot kann die Schätzung auf einen externen Betriebsvergleich gestützt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 8.5.2024 - 1 V 123/23
FG Hessen 23.6.2023 - 10 K 98/17
FG Baden-Württemberg 2.6.2022 - 1 K 2740/19
FG Baden-Württemberg 30.7.2020 - 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 1348 Nr. 16
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2020 S. 194
QAAAH-22714

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