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NWB Nr. 36 vom Seite 2614

JStG 2018: Ausgewählte Regelungen des Einkommensteuer- und Investmentsteuergesetzes

Ausweitung der beschränkten Einkommensteuerpflicht und Folgeänderungen der Investmentsteuerreform

Albert Schlund

[i] Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Am hat das BMF den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2018“ („JStG 2018“) veröffentlicht. Die Bundesregierung hat nun am den Gesetzentwurf beschlossen und in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Mit dem Artikelgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerhinterziehungen bekämpft werden, die beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen auftreten. Darüber hinaus besteht in anderen Bereichen des Steuerrechts Gesetzgebungsbedarf, um notwendige Anpassungen an EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH vorzunehmen. Zudem werden kurzfristiger fachlicher Änderungsbedarf und notwendiger Anpassungsbedarf aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen gesehen. Der Beitrag behandelt die Artikel 3 und 13 des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Inter...