Leitsatz

1) § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV.

2) Im Wege geltungserhaltender Reduktion des § 50d Abs. 3 EStG ist im Einzelfall ein Gegenbeweis über einen mangelnden Rechtsmissbrauch im Einzelfall zu eröffnen.

3) Bei Steuerbeträge, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, besteht ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus Unionsrecht.