Leitsatz

1. Bereits bei der Bildung einer Ansparrücklage für die beabsichtigte Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gem. § 7g EStG in der vor 2008 gültigen Fassung (hier: Anschaffung dreier Fahrzeuge aus dem obersten Preissegment) ist die Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG zu beachten, wonach „unangemessene” Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gehören (gegen FG Düsseldorf, Urteil v. 7.6.2004, 7 K 5808/02).

2. Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S. d. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde. Bei der Angemessenheitsprüfung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen sind.

3. Wurde die Vermittlung von Finanzanlagen bisher ohne Angestellte und ohne Repräsentationsaufwand langjährig erfolgreich betrieben und wird nunmehr bei Betriebseinnahmen von rund 105.000 EUR eine Ansparrücklage für drei Fahrzeuge aus dem obersten Preissegment (geplante Anschaffungskosten für Limousine 400.000 EUR, Sportwagen 450.000 EUR, SUV 120.000 EUR) gebildet, so ist die Entscheidung des FA, nur die geplante Anschaffung des SUV als angemessen anzuerkennen, nicht zu beanstanden, wenn u. a. derartige Fahrzeuge bisher nicht für den erheblichen Geschäftserfolg erforderlich waren und ein objektiver Grund für den geltend gemachten Mehraufwand für die Anschaffung von gleich drei Fahrzeugen aus dem obersten Preissegment für einen Einmannbetrieb ohne Angestellte nicht ersichtlich ist.