Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Beschluss v. - 12 V 2684/21 AO EFG 2022 S. 225 Nr. 4

Gesetze: § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO; § 69 Abs. 2 Satz 7 FGO; § 240 Abs. 1 Satz 1 AO

Verfahren

Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen

Leitsatz

1. Bei einem Abrechnungsbescheid handelt es sich dann um einen vollziehbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 69 FGO, wenn sich die Wirkung des Abrechnungsbescheides nicht auf eine Negation beschränkt, sondern er (erstmalig) eine Leistungspflicht begründet und selbst Grundlage der Verwirklichung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist. Die ist bei einem Abrechnungsbescheid, in dem erstmalig Säumniszuschläge ausgewiesen werden, der Fall.

2. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des und 1 BvR 2422/17) zur Verfassungswidrigkeit der Verzinsungsregelung gemäß § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und zu deren Unanwendbarkeit für Verzinsungszeiträume ab 2019 sowie zur eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung anderer Verzinsungstatbestände nach der AO erscheint die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO zweifelhaft im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO (Anschluss an ).

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 10 Nr. 5
DStRE 2022 S. 179 Nr. 3
EFG 2022 S. 225 Nr. 4
GStB 2022 S. 206 Nr. 6
KÖSDI 2022 S. 22634 Nr. 3
WPg 2022 S. 292 Nr. 5
OAAAI-03480

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen